Korruption im Gesundheitswesen

Freitag, 16. Juli 2010, 15:57 Uhr

Die Politik AG hatte am 30.06.2010 Frau Anke Martiny als stellvertretende Vorsitzende im Vorstand von Transparency International (TI) in Berlin zu Gast. Sie berichtete über die Arbeitsweise von TI und die strukturellen Probleme, die die Korruption im Gesundheitswesen begünstigen, sowie Fallbeispiele, die den Missbrauch und den volkswirtschaftlichen Schaden verdeutlichen.

Frau Martiny ist seit 1998 aktiv bei Transparency International (TI)und hat sich dabei intensiv mit Korruption im Gesundheitswesen beschäftigt. (weiterführende Informationen zu Frau Martiny: http://www.transparency.de/Vorstand.54.0.html, http://de.wikipedia.org/wiki/Anke_Martiny) TI kümmert sich weltweit darum, Korruption sichtbarer und transparenter zu machen und ein Bewusstsein für Korruption und seine Folgen zu schaffen. Sie definieren Korruption als „Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Vorteil“ (vergl. http://de.wikipedia.org/wiki/Korruption#Transparency_International)) Die Forschung von Carol Gilligan hat gezeigt, dass Frauen weniger bereit sind, sich auf Korruption einzulassen, da sie in der Regel die sozialen Folgen und Kosten ihres Handelns, insbesondere von Machtausübung, in Betracht ziehen. (Literatur: „In a Different Voice: Psychological Theory and Women's Developmen “ von Carol Gilligan, deutscher Titel: „Die andere Stimme. Lebenskonflikte und Moral der Frau“) Volkswirtschaftlicher Schaden durch Korruption: 4,3 Millionen Schaden durch Wirtschaftskriminalität, im Gesundheitswesen allein geschätzte 13,7 Milliarden.

Begünstigung der Korruption im Gesundheitswesen
durch ineffektive Aufsichtsbefugnisse und mangelnde Kontrolle:

• Staatliche Aufsichtsbehörden, die Länder und deren Gesundheitsministerien haben nur die Rechtsaufsicht, aber nicht die Fachaufsicht.
• Die Fachaufsicht haben die Krankenkassenverbände und Nichtdemokratische Interessensverbände wie die Ärztekammern.

• „Fangprämien“ für Patienten. Ärzte werden von Kliniken für jede Überweisung eines Patienten an ihr Haus belohnt. In nur 4 Bundesländern gibt es seit 2004 Clearingstellen zur Prüfung von Verträgen zwischen Praxen und Kliniken, und ihre Untersuchungen erstreckten sich bislang nur auf Krankenkassen, aber nicht auf die Kassenärztlichen Vereinigungen, die sogar die Clearingstellen wieder abschaffen wollen.
• Leider haben auch nachgewiesene Fälle keine Folgen für die Kliniken oder Ärzte, keine Gerichtsverfahren, höchstens Verwarnungen und etwas schlechte Presse.

• Alle Fortbildungen werden in der Regel von der Pharmaindustrie finanziert und zu PR Zwecken und Einflussnahme genutzt, schon im Medizinstudium durch gezieltes „Sponsoring“. Die Ärztekammern zahlen keine Fortbildungen und die Ärzte sind auch weniger bereit, ihre Fortbildung zu finanzieren, was in fast allen anderen Berufszweigen eine Selbstverständlichkeit ist. Für viele Hotels sind diese Veranstaltungen eine wichtige Einnahmequelle.
• Listige Abrechnungssoftware wird den Arztpraxen kostenlos zur Verfügung gestellt, die gleich bestimmte Medikamente und passende Zusatzleistungen für jeden Vorgang vorschlägt.
• Bonus für Verschreibung bestimmter Medikamente im Rahmen von Anwendungsbeobachtungen in der letzten Testphase.

• Z.B. die Einstufung der Wechseljahre der Frau als Krankheit, die angeblich durch Hormone behandelt werden muss (Schlagwort Osteoporose). Laut einer Studie bergen diese Behandlungen aber hohe Gesundheitsrisiken (Krebs und Herzinfarkt) (Vergl. Le Monde vom 12.05.2006: http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/05/12.mondeText.artikel,a0006.idx,1)
• Impfungen sind sehr lukrativ und werden sehr aggressiv beworben. Im Fall der Schweinegrippe durch Instrumentalisierung der WHO und Ständigen Impfkommission (STIKO). Durch gezielte Lobbyarbeit der Pharmaindustrie (insbesondere GlaxoSmithKline) wurde die WHO dazu gebracht, das Kriterium „gefährlich“ aus dem Bedingungskatalog für Pandemiestufe 6 streichen zu lassen, um diese Einstufung nutzen zu können, sämtliche Mitgliedsstaaten so zu zwingen, genug Impfstoff für eine Durchimpfung ihrer Bevölkerung gegen H1N1 zu kaufen - ein vergleichsweise harmloser Virus, der schon seit den 70er Jahren in den USA bekannt ist. Siehe folgende aktuellen Artikel hierzu:
• Spiegel vom 09.06.2010: http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,699427,00.html)
• Neues Deutschland vom 30.06.2010 : http://www.neues-deutschland.de/artikel/174198.gutes-geschaeft-mit-der-panik.html

• 56 Millionen Zuweisungen gibt es unter den Ärzten pro Jahr, wenn allein 1% davon fehlerhaft sind, haben wir 560.000 Fälle, bei einer Korruptionsrate von 5,7 % ausgehend sind es 3,2 Millionen.
• Die Berufsordnung für Ärzte untersagt Beziehungen, die mit finanzieller Vorteilsnahme verknüpft sind - strafbar sind sie aber nicht.
• Der Fall der betrügerischen Abrechnung von Chefarzthonoraren für Assistenzarztbehandlungen im großen Stil zeigt alle Charakteristika der Organisierten Kriminalität.

• Fälle, bei denen man falsche Abrechnungen bemerkt oder Grund zum Verdacht auf Beziehungen mit finanzieller Vorteilsnahme zwischen Ärzten, Therapeuten und Apothekern bestehen zur Anzeige bringen, über die Krankenkasse.
• Bewusstsein für die Selbstverantwortung für die eigene Gesundheit schaffen und sich als Patient bestmöglich informieren.
• Ein Bewusstsein schaffen und entsprechende Politik unterstützen, die die Beratung und Behandlung des Patienten durch den Menschen höher bewertet als die Apparatemedizin (hier fällt Manipulation noch leichter).
• Den Lobbyisten auf die Finger schauen.
• Sich stark machen über Verbände, die auch in der WHO Mitglied sind, um ein Gegengewicht zu schaffen.
• Junge und werdende Ärzte dazu bringen, sich unter dem Vorzeichen des Fair Business und der freiwilligen Transparenz zu vernetzen, um faires Verhalten zu stärken und der Korruption die Mitmacher zu entziehen, wie z.B. die Initiative unbestechlicher Ärzte und Ärztinnen: http://www.mezis.de/

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http://www.bpw-berlin.de/article.php/20100716155721968